Rechtsprechung
| RFH, 07.07.1922 - II A 168/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 06.11.1973 - VII R 128/71
Revision - Eröffnung des Finanzrechtsweges - Berücksichtigung - Zeitpunkt der …
Der RFH hat in der Entscheidung vom 7. Juli 1922 II A 168/22 (RFHE 10, 159) ebenso wie das RG die Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Rechtsänderung abgelehnt, da eine Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts durch die Vorentscheidung nicht vorliegen könne, wenn die betreffende gesetzliche Bestimmung damals noch gar nicht bestanden habe.